Leitlinien: Wertebasiert, aber unverbindlich!

29.6.2017

Das Konsortium Ziviler Friedensdienst und drei weitere Organisationen haben die neuen Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ kommentiert.

Am 14. Juni hat das Bundeskabinett die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ verabschiedet. In einer gemeinsamen Stellungnahme bewerten das Konsortium Ziviler Friedensdienst, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, das Forum Menschenrechte und der Verband VENRO die Leitlinien als wertebasiert, aber noch zu unverbindlich. Die Organisationen sehen die Leitlinien als Arbeitsgrundlage und erwarten von der neuen Bundesregierung einen konkreten, ressortübergreifenden Aktionsplan. Dabei dürfen messbare Ziele genauso wenig fehlen wie Aussagen zur finanziellen und personellen Ausstattung bei der Umsetzung der Leitlinien.

Nachhaltiger Frieden als Leitbild der deutschen Friedenspolitik

Das friedenspolitische Leitbild basiert auf der Idee eines nachhaltigen Friedens und setzt einen Maßstab für die künftige Politik. Es stützt sich auf das Grundgesetz, die Menschenrechte und die Agenda 2030 und zeigt sich damit sehr werteorientiert. Das Konsortium Ziviler Friedensdienst, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, das Forum Menschenrechte und VENRO begrüßen es, dass diese Werteorientierung künftig nicht nur für die Ressorts der internationalen Zusammenarbeit, sondern für alle Ressorts der Bundesregierung gelten soll. Noch bleibt allerdings offen, wie die Ressorts sich künftig miteinander abstimmen und welche gemeinsamen und konkreten Zielvorgaben dabei greifen.

Vorrang für zivil – in welcher Konsequenz?

Die Leitlinien heben hervor, „wo immer möglich, zivilen Maßnahmen den Vorrang zu geben“. Militärische Interventionen gelten demnach als letztes Mittel zur Bewältigung von Krisen und Konflikten. Die Aussage bleibt in ihrer Konsequenz jedoch vage: „Es wird nicht vereinbart, wie und nach welchen Kriterien in Zukunft geprüft wird, ob alle möglichen Mittel der Vorsorge erschöpft worden sind“, heißt es in der Stellungnahme. „Vor allem fehlen entsprechende Aussagen zur finanziellen Ausstattung und Weiterentwicklung ziviler Instrumente.“ Zu diesen Instrumenten gehört auch der Zivile Friedensdienst als Programm für Gewaltprävention und Friedensförderung, dessen Potenzial noch nicht ausgeschöpft ist.

Zivilgesellschaft – wie konkret stärken?

Die Leitlinien räumen der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle ein, wenn es darum geht, Krisen zu verhindern, Konflikte zu bewältigen und Frieden zu schaffen. Die Bundesregierung will sie in Krisensituationen schützen und bei der Bewältigung der Probleme einbinden. Leider bleibt unklar, wie dies konkret erreicht werden soll.

Die Organisationen begrüßen, dass die Leitlinien noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet wurden und sind daran interessiert, den konstruktiven Dialog, der im PeaceLab2016 gestartet wurde, in der kommenden Legislaturperiode zu vertiefen und zu institutionalisieren.

Lesen Sie hier die ausführliche Stellungnahme: