Sri Lanka: Schleppende Aufarbeitung

Der UN-Menschenrechtskommissar hat Sri Lanka aufgefordert, begangene Kriegsverbrechen mit mehr Nachdruck aufzuarbeiten. Ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft, darunter auch der ZFD-Partner TCSF, hat mit einer eigenen Stellungnahme nachgelegt.

Seid Al-Hussein, seit 2014 Hoher Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, hatte bereits im Oktober 2015 darauf hingewiesen, wie bedeutsam die Aufarbeitung der zwischen 2002 und 2009 begangenen Menschenrechtsverletzungen für den Friedensprozess in Sri Lanka ist. Seinerzeit hatte der UN-Menschenrechtsrat die Resolution 30/1 verabschiedet, mit der Aufarbeitung, Versöhnung und Wahrung der Menschenrechte in Sri Lanka vorangebracht werden sollten.

In seinem Ende März in Genf vorgestellten Bericht über die seitdem erbrachten Erfolge zieht Seid Al-Hussein ein ambivalentes Fazit: Zwar sind positive Schritte gemacht worden, Vereinbarungen und Empfehlungen werden aber nur in Teilen und insgesamt zu schleppend umgesetzt. Nach wie vor kommt es zu Menschenrechtsverletzungen.

Das Tamil Civil Society Forum (TCSF), ein Netzwerk tamilischer zivilgesellschaftlicher Akteure, kann diese Einschätzung bestätigen. In einer öffentlichen Stellungnahme wurde nun ebenfalls Bilanz gezogen und auf die Dringlichkeit hingewiesen, die Anstrengungen seitens staatlicher Stellen auszubauen und gleichzeitig den internationalen Druck zu erhöhen, damit die Vereinbarungen tatsächlich in vollem Umfang umgesetzt werden. Für die Stellungnahme konnte ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien geschmiedet werden.

Das TCSF wird seit 2016 durch den ZFD unterstützt. Insgesamt setzen sich drei Träger des Zivilen Friedensdienstes in Sri Lanka seit 2016 dafür ein, die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit, die psychosoziale Betreuung der Opfer von Krieg und Gewalt, aber auch Dialog und Versöhnung voranzubringen. Das noch junge Engagement wird derzeit weiter ausgebaut.

Ein ZFD-Projekt konzentriert sich auf die Stärkung der tamilischen Zivilgesellschaft im Norden und Osten der Insel. Eine Entwicklung in Richtung Frieden kann nur gelingen, wenn die tamilische Minderheit in ihren Anliegen berücksichtigt und gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligt wird. Um dies zu erreichen, müssen zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch die Menschen vor Ort in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden, damit sie Politik und Gesellschaft aktiv mitgestalten können. Neben Trainings, etwa in gewaltfreier Konflikttransformation und strategischer Beratung engagiert sich der ZFD aktuell vor allem im Aufbau von Selbsthilfestrukturen auf der Graswurzelebene.

Die Erklärung der TCSF findet sich hier. Mehr zur Arbeit des ZFD in Sri Lanka erfahren Sie in unserer Projektdatenbank.
 

Zum Hintergrund:

Sri Lanka wurde von 1983 bis 2009 durch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen tamilischen Rebellen, den Liberation Tigers of Tamil Eelan (LTTE), und der Regierung erschüttert. Eine Militäroffensive bereitete dem 2009 ein blutiges Ende, wobei Regierung und Militär schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Kauf nahmen. Allein in der letzten Kriegsphase starben vermutlich 40.000 Zivilistinnen und Zivilisten, Hunderttausende waren gezwungen, die Kriegsregion im Norden und Osten der Insel zu verlassen.

Nach der militärischen Intervention wurde der Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen schlicht als beendet erklärt. Die zugrundeliegenden Konfliktursachen wurden allerdings nicht bearbeitet. Sri Lanka ist seit Jahrzehnten von einem ethnopolitischen Konflikt geprägt, der mit der religiösen Orientierung der verschiedenen Gruppen verbunden ist. Einer vor allem buddhistischen Bevölkerungsmehrheit von Singhalesen (75 Prozent) stehen mehrere Minderheitengruppen gegenüber, vorwiegend hinduistische Tamilen (15 Prozent) und tamilsprachige Moslems, die so genannten Moors (neun Prozent). Etwa sechs Prozent der Bevölkerung gehören einer christlichen Kirche an.

Krieg und Gewalt haben tiefe Spuren hinterlassen. Menschen sind traumatisiert, Infrastruktur zerstört. Neben Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur ist eine juristische wie auch therapeutische Aufarbeitung zwingend erforderlich. Eine Aufarbeitung der Vergangenheit war politisch lange Zeit nicht gewünscht und die Lage in den mehrheitlich von Tamilen bewohnten Gebiete im Norden und Osten hat sich seit 2009 kaum verbessert. Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2015 geben Anlass zur Hoffnung. Die neue Regierung steht für einen offeneren Kurs auch mit mehr Spielräumen für die Zivilgesellschaft. Es bleibt abzuwarten, ob die Erwartungen erfüllt werden.

Foto: Adam Jones, Ph.D./Global Photo Archive/Flickr