Nationale Sicherheitsstrategie: Chance für den Frieden?

Ein Interview mit Alexander Mauz

Die Bundesregierung hat im Juni erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgelegt. Alexander Mauz, Sprecher des Konsortiums Ziviler Friedensdienst (ZFD), erläutert im Gespräch, was das Papier für die Arbeit des ZFD bedeutet und welche Rolle zivile Konfliktbearbeitung für menschliche Sicherheit spielt.

Die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung, kurz: FriEnt, regt an, die Nationale Sicherheitsstrategie für eine „friedenspolitische Zeitenwende“ zu nutzen. Wie stehen die Chancen hierfür? Stellt sich die Bundesregierung mit der neuen Strategie hinter die Friedensarbeit?

Die Bundesregierung betont in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie die Prävention von Krisen und gewaltsamer Konflikteskalation. Damit greift sie wichtige Punkte aus den Leitlinien der Bundesregierung von 2017 „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ auf. Das begrüßen wir.

Aber?

Das Konzept eines integrierten Friedensengagements wird bedauerlicherweise nur beiläufig erwähnt. Als Pendant zum Konzept der integrierten Sicherheit hat es nicht das notwendige Gewicht.

Wie könnte die Politik diese Lücke schließen?

Die Bundesregierung sollte analog zum Konzept der integrierten Sicherheit ausbuchstabieren, wie ihr integriertes Friedensengagement aussehen soll. Dabei sollte sie vor allem auch gesellschaftliche Friedenspotentiale und die Förderung der Zivilgesellschaft einbeziehen. Hierzu gehört dann auch, Maßnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung finanziell besser auszustatten und der Friedensarbeit langfristig den Rücken zu stärken. Dazu hat sich die Regierung im Koalitionsvertrag auch konkret verpflichtet.

Gibt es aus Sicht des ZFD weitere Themen, die fehlen?

Was aus unserer Sicht fehlt, ist die Reflexion der Bundesregierung über die Rolle Deutschlands in Konflikten, sei es durch den eigenen Kolonialismus, oder in heutigen Konfliktkontexten wie zum Beispiel in Afghanistan. Auch der Aspekt der Gerechtigkeit kommt in der Strategie noch zu kurz, denn gerechte Strukturen tragen auch zu menschlicher Sicherheit bei.

Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft für Frieden und Sicherheit?

In vielen Ländern ist die Zivilgesellschaft der Motor für die Friedensarbeit, die Arbeit mit den Menschen und ihren Gemeinschaften. Deshalb gehört die aktive Zivilgesellschaft mehr in den Fokus. Sie ist das Bollwerk gegen Angriffe auf Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte, nicht nur in repressiven Kontexten. Sie drängt darauf, der Klimakrise konstruktiv zu begegnen und steht für eine lebendige Demokratie. Die Bundesregierung hat angekündigt, ihre Beiträge zur Stärkung der Zivilgesellschaft auszubauen. Dafür sollte sie ihre Förderbedingungen vor Ort flexibler und unbürokratischer gestalten.

Klimaschutz, Friedensarbeit, Sicherheit – wie stark ist der Zusammenhang?

Die Nationale Sicherheitsstrategie erkennt den Umgang mit den Folgen der Erderwärmung als eine der fundamentalen und zugleich drängendsten Aufgaben dieses Jahrhunderts an. Die Folgen des Klimawandels verschärfen bestehende Krisen und Konflikte. Das sehen wir beispielsweise am Horn von Afrika oder in der Sahel-Region. Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage und sehen sich zur Flucht gezwungen. Friedensförderung, Umweltschutz und Klimainitiativen müssen jedoch noch stärker zusammengedacht und zusammengebracht werden, um eine nachhaltige, gerechte und friedliche Welt zu schaffen. Im Zivilen Friedensdienst gibt es schon zahlreiche Projekte, die dieses Konzept des Environmental Peacebuilding beherzigen. So ist es mit beispielsweise in Benin und im Niger im Rahmen der zivilen Konfliktbearbeitung gelungen, für Gruppen, zwischen denen es immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen gab, verbindliche Regeln zur gerechteren Landnutzung und für den Zugang zu den immer knapper werdenden natürlichen Ressourcen zu schaffen.

Die Regierung bekennt sich in der Nationalen Sicherheitsstrategie dazu, „im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik die Rechte von Frauen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen“ zu stärken. Welche Bedeutung hat eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik für die Friedensförderung?

Das Bekenntnis zur feministischen Außen- und Sicherheitspolitik fußt auf der Erfahrung, dass Gesellschaften friedlicher und wohlhabender sind, wenn alle Menschen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Vielerorts werden Frauen aber noch daran gehindert, sich am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik konzentriert sich darauf, dass sich das ändert. Frauen und andere benachteiligte Gruppen müssen mitbestimmen und auf Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, Einfluss nehmen können. Deshalb gehören sie mit an den Verhandlungstisch. Der ZFD und seine lokalen Partnerorganisationen stärken Frauen in zahlreichen Projekten als Akteurinnen in Friedens- und Dialogprozessen.

Inwieweit können die Projekte des Zivilen Friedensdienstes zu mehr Sicherheit beitragen?

Die Projekte des Zivilen Friedensdienstes sind so vielfältig wie die Konflikte und Regionen, in denen er arbeitet: Dialogforen oder Friedensverhandlungen, juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen oder Versöhnung mit dem ehemaligen Feind. Durch langfristige zivile Konfliktbearbeitung ermöglicht der ZFD einen gewaltfreien Austausch zwischen Bevölkerungsgruppen. Konflikte werden gewaltfrei bearbeitet, Menschen erfahren, dass sich im Dialog, mit Empathie und langem Atem die Basis für gegenseitigen Respekt schaffen lässt. Das ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Stabilität – und damit auch für menschliche Sicherheit.

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Interview: Nicola Quarz

Das Bild zeigt die Skulptur „Non Violence“ vor dem UN-Hauptsitz in New York. Foto: Didier Moise, Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:The_Non-Violence_sculpture_at_the_United_Nations_headquarters_in_New_York_City.jpg?uselang=de

Zur Nationalen Sicherheitsstrategie: https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/

Die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/283636/d98437ca3ba49c0ec6a461570f56211f/leitlinien-krisenpraevention-konfliktbewaeltigung-friedensfoerderung-dl-data.pdf

Leitartikel der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung zur Nationalen Sicherheitsstrategie: https://www.frient.de/artikel/nationale-sicherheitsstrategie