Stellungnahme zur Nationalen Sicherheitsstrategie

Am 14. Juni 2023 hat die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Dazu hat der Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung, in dem auch der ZFD vertreten ist, nun eine Stellungnahme abgegeben.

Der Beirat begrüßt darin das umfassende Sicherheitsverständnis der Bundesregierung und dass die Krisenprävention bei den Bemühungen um Sicherheit an erster Stelle steht. Dennoch bleibe an vielen Stellen offen, wie die Bundesregierung zukünftig dem Auftrag der Krisenprävention im Konkretem gerecht werden kann.

Die Mitglieder des Beirats empfehlen daher unter anderem, bei geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt, insbesondere in den Bereichen der Humanitären Hilfe, Krisenprävention, Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit, nachzusteuern, um die Glaubhaftigkeit und Relevanz der Nationalen Sicherheitsstrategie zu stärken.

Eine weitere Empfehlung: Die Bundesregierung sollte bei ihrem Konzept der integrierten Sicherheit besonders auf gesellschaftliche Friedenspotentiale und die Förderung der Zivilgesellschaft eingehen und vor allem die konfliktbearbeitenden und friedensfördenden Instrumente und Zugänge der Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Blick nehmen.

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Die Stellungnahme zur Nationalen Sicherheitsstrategie ist hier abrufbar: https://beirat-zivile-krisenpraevention.org/publikation/stellungnahme-nationale-sicherheitsstrategie

Der Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung bündelt zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Expertise zur Krisenprävention und Friedensförderung und berät die Arbeit der Bundesregierung. Die 20 Mitglieder des Beirats kommen aus den Bereichen der internationalen Zusammenarbeit, Wissenschaft, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen und sind auf vier Jahre berufen. Der Beirat begleitet die Umsetzung der 2017 von der Bundesregierung beschlossenen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“.

Mehr zum Thema lesen Sie auch in unserem Interview Nationale Sicherheitsstrategie: Chance für den Frieden? mit Alexander Mauz, Sprecher des Konsortiums Ziviler Friedensdienst (ZFD).